Beiträge Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss der BBU teilt mit, dass das gegen den Vorstandsbeschluss eingeleitete Verfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen ist.

 

Nach Verhandlungen vom 12. Oktober 2024, 17. Oktober 2024, 25. Oktober 2024 sowie 1. November 2024 ist der Rechtsausschuss zu dem Urteil gelangt, dass dem Feststellungsantrag stattzugeben ist.

Der angegriffene Vorstandsbeschluss vom 29.09.2024 verstößt gegen die Satzung und wurde daher für nichtig erklärt.

Die Ämter des Vorsitzenden (Herr Raimund Hessling), des Schatzmeisters (Herr Michael Schäfer) und auch das Amt der Referentin für Öffentlichkeitsarbeit (Angelika Auctor) wurden weder wirksam nachbesetzt, noch endete die Amtszeit rechtswirksam. Daher sind die drei genannten Mitglieder auch nach dem Verbandstag noch in ihren Ämtern.